Rechtsgrundlagen für die Überwachung zahnärztlicher Röntgeneinrichtungen bildet

Paragraph 19 Abs. 1 Atomgesetz in Verbindung mit
Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz, sowie
Paragraph 139 b der Gewerbeordnung


Der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen unterliegt der staatlichen
Aufsicht nach dem Atomgesetz (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz
und § 139 b der Gewerbeordnung).

Gemäß § 19 Abs. 2 Atomgesetz sind die Beauftragten der Aufsichtsbehörde befugt Orte an
denen sich (z.B.) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen befinden (Röntgenanlage in
der Praxis) jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung Ihrer
Aufgaben notwendig sind.
Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die
erforderlichen Auskünfte verlangen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen
entgegensteht.

Gemäß § 139 b Abs. 1 Gewerbeordnung ist die Aufsicht (…) neben den ordentlichen
Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu
übertragen. Diesen stehen bei Ausübung der Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der
Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung
der Anlagen zu.


Hinweise:
– Keine Vorankündigung der Überwachungsmaßnahme vorgeschrieben.
– Jederzeitiges Betreten der Praxis möglich.
– Die verantwortlichen oder beschäftigten Personen sind zu den erforderlichen Auskünften
verpflichtet.
– Der Aufsichtsbeamte kann alle Prüfungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe
notwendig sind.

Tipp:
Der Aufsichtsbeamte wird von der für Ihren Praxissitz zuständigen Bezirksregierung
entsandt. Aufsichtsbeamte haben einen Dienstausweis. Lassen Sie sich den Dienstausweis
zeigen.

Rechtsgrundlagen für die Überwachung zahnärztlicher Röntgeneinrichtungen bildet

Paragraph 19 Abs. 1 Atomgesetz in Verbindung mit
Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz, sowie
Paragraph 139 b der Gewerbeordnung


Der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen unterliegt der staatlichen
Aufsicht nach dem Atomgesetz (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz
und § 139 b der Gewerbeordnung).

Gemäß § 19 Abs. 2 Atomgesetz sind die Beauftragten der Aufsichtsbehörde befugt Orte an
denen sich (z.B.) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen befinden (Röntgenanlage in
der Praxis) jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung Ihrer
Aufgaben notwendig sind.
Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die
erforderlichen Auskünfte verlangen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen
entgegensteht.

Gemäß § 139 b Abs. 1 Gewerbeordnung ist die Aufsicht (…) neben den ordentlichen
Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu
übertragen. Diesen stehen bei Ausübung der Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der
Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung
der Anlagen zu.

Hinweise:
– Keine Vorankündigung der Überwachungsmaßnahme vorgeschrieben.
– Jederzeitiges Betreten der Praxis möglich.
– Die verantwortlichen oder beschäftigten Personen sind zu den erforderlichen Auskünften
verpflichtet.
– Der Aufsichtsbeamte kann alle Prüfungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe
notwendig sind.

Tipp:
Der Aufsichtsbeamte wird von der für Ihren Praxissitz zuständigen Bezirksregierung
entsandt. Aufsichtsbeamte haben einen Dienstausweis. Lassen Sie sich den Dienstausweis
zeigen.