Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie verschiedene, wichtige Richtlinien (RL) zum Thema Röntgen.

Strahlenschutzgesetz (gültig seit 31.12.2018)

Das Strahlenschutzgesetz ist eine aushangpflichtige Vorschrift (in elektronischer Fassung ausreichend) und muss in jeder Praxis vorliegen.
Bei elektronischer Aufbewahrung sollte der Speicherort (z. B. PC) so gewählt sein, dass jeder Mitarbeiter/-in uneingeschränkt Zugang zu der Datei hat.

Strahlenschutzverordnung (gültig seit 31.12.2018)

Die Strahlenschutzverordnung ist eine aushangpflichtige Vorschrift (in elektronischer Fassung ausreichend) und muss in jeder Praxis vorliegen.
Bei elektronischer Aufbewahrung sollte der Speicherort (z. B. PC) so gewählt sein, dass jeder Mitarbeiter/-in uneingeschränkt Zugang zu der Datei hat.

Richtlinien

Hinweis: Aufgrund des neuen Strahlenschutzrechts befinden sich die nachfolgenden Richtlinien zur Zeit in der Bearbeitung.

Richtlinie zur Röntgenverordnung und zur Strahlenschutzverordnung

Die Richtlinie „Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen“ konkretisiert, wie diese bei der Behandlung und Untersuchung mit ionisierenden Strahlen und radioaktiven Stoffen am Menschen durchzuführen ist.Neben der Überprüfung von Maßnahmen der technischen Qualitätssicherung bewerten die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen hierbei die Strahlenanwendungen am Menschen unter Aspekten des Strahlenschutzes und im medizinischen Kontext. Weiterhin obliegt den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen die Beratung des Strahlenschutzverantwortlichen im Hinblick auf die Optimierung der Strahlenanwendungen am Menschen. Gerade durch diesen Beratungsauftrag leisten ärztliche und zahnärztliche Stellen einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der untersuchten oder behandelten Personen vor ungerechtfertigten oder unnötig hohen medizinischen Strahlenexpositionen.

Die Richtlinie ist die wesentliche Grundlage, um die Vorgehensweisen in den Bundesländern zu harmonisieren und ein bundeseinheitlich hohes Niveau bei der Prüf- und Beratungstätigkeit der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen, zu gewährleisten.

Richtlinie zur Röntgenverordnung und zur Strahlenschutzverordnung

Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den Paragrafen 16 und 17 der Röntgenverordnung

Ziel der Richtlinie ist es, die Vorgehensweisen in den Ländern zu harmonisieren und ein bundeseinheitlich hohes Niveau beim Vollzug der Röntgenverordnung zu gewährleisten. Die Qualitätssicherungs-Richtlinie wendet sich daher in erster Linie an die für den Vollzug der Röntgenverordnung zuständigen Landesbehörden, die nach Paragraf 24 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes die Verwaltungsaufgaben nach der Röntgenverordnung im Auftrag des Bundes ausführen. Mittelbar wendet sie sich jedoch auch an Anwender und Hersteller, da die Erfüllung der in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen eine wesentliche Voraussetzung für den Nachweis der strahlenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde sowie der ärztlichen und zahnärztlichen Stelle darstellt.

Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den Paragrafen 16 und 17 der Röntgenverordnung

Richtlinie zu Aufzeichnungspflichten nach den §§ 18,27,28 und 36 der Röntgenverordnung und Bekanntmachung zum Röntgenpass

Diese Richtlinie gibt Hinweise für die nach §§ 18, 27, 28 und 36 der Röntgenverordnung geforderten Arbeitsanweisungen und Aufzeichnungen.

Richtlinie zu Aufzeichnungspflichten nach den §§ 18,27,28 und 36 der Röntgenverordnung und Bekanntmachung zum Röntgenpass

Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin vom 22. Dezember 2005, Zuletzt geändert durch RdSchr. v. 27.6.2012 (GMBl 2012, S. 724; ber. S. 1204)

Diese Richtlinie hat den Schutz Einzelner und der Allgemeinheit vor Röntgenstrahlung zum Ziel. Gefordert wird dadurch die Rechtfertigung der Anwendung, die Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und die Dosisreduzierung, die Berücksichtigung der diagnostischen Referenzwerte, die Einhaltung der Vorschriften über die Dosisgrenzwerte.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass insbesondere die Personen, die Röntgenstrahlung am Menschen zur Untersuchung oder Behandlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, über die erforderliche Fachkunde oder Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen. § 18a RöV legt die Voraussetzungen für Erwerb und Erhalt der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz fest.

Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin vom 22. Dezember 2005, Zuletzt geändert durch RdSchr. v. 27.6.2012 (GMBl 2012, S. 724; ber. S. 1204)

Überwachung zahnärztlicher Röntgeneinrichtungen & Begehungen

Rechtsgrundlagen für die Überwachung zahnärztlicher Röntgeneinrichtungen bildet

Paragraph 19 Abs. 1 Atomgesetz in Verbindung mit
Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz, sowie
Paragraph 139 b der Gewerbeordnung


Der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen unterliegt der staatlichen
Aufsicht nach dem Atomgesetz (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz
und § 139 b der Gewerbeordnung).

Gemäß § 19 Abs. 2 Atomgesetz sind die Beauftragten der Aufsichtsbehörde befugt Orte an
denen sich (z.B.) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen befinden (Röntgenanlage in
der Praxis) jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung Ihrer
Aufgaben notwendig sind.
Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die
erforderlichen Auskünfte verlangen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen
entgegensteht.

Gemäß § 139 b Abs. 1 Gewerbeordnung ist die Aufsicht (…) neben den ordentlichen
Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu
übertragen. Diesen stehen bei Ausübung der Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der
Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung
der Anlagen zu.

Hinweise:
Keine Vorankündigung der Überwachungsmaßnahme vorgeschrieben.
Jederzeitiges Betreten der Praxis möglich.
Die verantwortlichen oder beschäftigten Personen sind zu den erforderlichen Auskünften
verpflichtet.
Der Aufsichtsbeamte kann alle Prüfungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe
notwendig sind.

Tipp:
Der Aufsichtsbeamte wird von der für Ihren Praxissitz zuständigen Bezirksregierung
entsandt. Aufsichtsbeamte haben einen Dienstausweis. Lassen Sie sich den Dienstausweis
zeigen.

Aufgaben nach StrlSchG und StrlSchV

Der Zahnarzt/Strahlenschutzbeauftragter hat folgende Punkte zu beachten:

  • Anmeldung der Röntgeneinrichtung (spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn, schriftlich bei der zuständigen Behörde)
  • Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten und Mitteilung an die zuständige Behörde (schriftlich)
  • Unterrichtung des Strahlenschutzbeauftragten über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die dessen Aufgaben und Befugnisse betreffen
  • Beachtung des Standes der Technik durch geeignete Schutzmaßnahmen
  • Bereitstellung geeigneter Räume, Schutzvorrichtungen, Geräte und Schutzausrüstungen
  • Geeignete Regelung des Betriebsablaufs
  • Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals
  • Vermeidung jeder unnötigen Strahlenexposition von Menschen unter Beachtung der Anwendungsgrundsätze
  • Veranlassung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen
  • Veranlassung der Abnahmeprüfung durch Hersteller oder Lieferant vor Inbetriebnahme
  • Erneute Veranlassung der Abnahmeprüfung nach jeder Änderung der Einrichtung oder ihres Betriebes, welche die Bildqualität oder die Höhe der Strahlenexposition beeinflussen kann
  • Veranlassung der Durchführung der Konstanzprüfung
  • Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Abnahmeprüfung und die Konstanzprüfungen
  • Zusammenarbeit mit der Zahnärztlichen Stelle im Rahmen der Qualitätssicherung
  • Veranlassung, dass die beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung beschäftigten Personen anhand einer deutschsprachigen Gebrauchsanweisung durch eine qualifizierte Person in diesachgerechte Handhabung eingewiesen werden/über die Einweisung unverzüglich Aufzeichnungen angefertigt werden
  • Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zur Ansicht
    ständig verfügbar halten. Es genügt die elektronische Fassung
  • Sachverständigenprüfung in Zeitabständen von längstens 5 Jahren veranlassen
  • Einhaltung der Verpflichtung nach MPG, z.B. Führen des Bestandsverzeichnisses nach § 8 der MPBetreibV, Einweisung bei der Erstinbetriebnahme, usw. Erstellung schriftlicher Arbeitsanweisungen für die an Einrichtung vorgenommenen Untersuchungen
  • Bereithalten der Arbeitsanweisung zur jederzeitigen Einsicht für die dort tätigen Personen
  • Aktualisierung der Fachkunde/Kenntnisse (spätestens alle 5 Jahre)
  • Abgrenzung und Kennzeichnung des Kontrollbereiches
  • Betreiben der Röntgeneinrichtung nur in einem Röntgenraum
  • Stellen der rechtfertigenden Indikation
  • Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Fristen und Termine

  • Aufbewahrungsfrist der Röntgenbilder bei Personen über 18 Jahren: 10 Jahre
  • Aufbewahrungsfrist der Röntgenbilder bei Personen unter 18 Jahren: bis zum 28. Lebensjahr
  • Aufbewahrungsfrist der Zutrittserlaubnis für schwangere Personen zum Kontrollbereich:  mind. 5 Jahre
  • Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz: spätestens alle 5 Jahre
  • Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz: spätestens alle 5 Jahre
  • Aufzeichnungen über die Unterweisung nach § 63 StrlSchV: 5 Jahre
  • Aufzeichnungen über die Unterweisung nach § 63 StrlSchV bei Betreuungs- und Begleitpersonen: 1 Jahr
  • Aufbewahrungsfrist Konstanzaufnahmen sowie die zugehörigen Unterlagen: 10 Jahre
  • Abnahmeprüfung der Röntgeneinrichtung: Für die Dauer des Betriebes, mindestens jedoch 3 Jahre nach Abschluss der nächsten vollständigen Abnahmeprüfung
  • Sachverständigungsprüfung: alle 5 Jahre
  • Überprüfung durch die Zahnärztliche Stelle: alle 3 Jahre

Inbetriebnahme von einem DVT

  • Aufstellung ergolgt durch Hersteller/Lieferant
  • Abnahmeprüfung erfolgt durch Hersteller/Lieferant
  • Sachverständigenprüfung mit Kontrolle der Abnahmeprüfung erfolgt durch den behördlich bestimmten Sachverständigen nach StrlSchG
  • Anzeige des beabsichtigten Betriebs der Röntgeneinrichtung bei der zuständigen Behörde erfolgt durch  den Zahnarzt, spätestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme
  • Anmeldung bei der Zahnärztlichen Stelle erfolgt durch den Zahnarzt, beauftragte Person
  • Konstanzprüfung erfolgt durch den Zahnarzt, beauftragte Person
  • Sachverständigenprüfung alle 5 Jahre erfolgt durch den behördlich bestimmten Sachverständigen nach StrlSchG

Wichtige Paragraphen der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

§ 44 Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche i.V.m. § 188 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (§§ 44 und 45)

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche und die weitere Person haben ihre Pflichten sowie die Pflichten ihrer jeweiligen Strahlenschutzbeauftragten, und sonst unter ihrer Verantwortung tätigen Personen vertraglich eindeutig gegeneinander abzugrenzen. Der Vertrag ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Erläuterung

Wird eine Röntgeneinrichtung durch mehrere Strahlenschutzverantwortliche eigenverantwortlich genutzt, haben diese ihre und die Pflichten weiterer, unter ihrer Verantwortung tätiger Personen vertraglich eindeutig gegeneinander abzugrenzen. Der Vertrag ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Für Röntgeneinrichtungen, die bereits vor dem 31. Dezember 2018 von mehreren Strahlenschutzverantwortlichen betrieben wurden, ist der Vertrag bis zum 31. Dezember 2019 abzuschließen.